Urbane Politik zwischen Charity und Citizenship
In Europa wachsen die Bewegungen der Städte des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität. Zivilgesellschaftliche Gruppen, städtische Politiker*innen und Stadtverwaltungen widersetzen sich so den wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- und Migrationspolitiken. Zugleich entwickeln sie konkrete kommunale Politiken zum Schutz oder zur sozialen Inklusion von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Nicht zuletzt bilden sie diskursive Gegenpole zum europaweiten Aufstieg rechter Parteien, welche die Abschottung der Grenzen sowie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben.
Die hier angerissenen Debatten in Politik und Zivilgesellschaft zeigen auch das wachsende Interesse linker Akteure in Europa an Erfahrungen und Ideen aus anderen «Städten der Solidarität». Allerdings sind die administrativen und politischen Voraussetzungen wie auch die jeweils involvierten Akteure, Schwerpunktsetzungen und Handlungsansätze verschieden. In anderen Worten: Es gibt kein einheitliches Konzept einer solidarischen Stadt. Die Unterschiede beginnen bei der Diversität migrantischer Communities und Flüchtlingsgruppen in den einzelnen Städten. Sie gehen weiter bei den Fragen, wer auf kommunaler Ebene für was zuständig ist, etwa welche Rolle die Polizei und welche Kompetenzen die Städte haben. Oder: Wo liegen kommunale Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten? Wie sehen die aufenthalts- und migrationsrechtlichen Bedingungen aus? Wie ist der Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen geregelt? Schon innerhalb Deutschlands sind diese Fragen unterschiedlich gelöst, noch größere Unterschiede bestehen im europäischen Vergleich. Studien, die diese Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) in international vergleichender Perspektive und empirisch fundiert betrachten, existieren indes bislang nicht. Die vorliegende Broschüre soll deshalb dazu beitragen, diese Wissens- und Forschungslücke zu schließen.
